Offener Brief der Bürgerinitiative pro alte B65 an den Bürgermeister Gerhard Widdel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Widdel,

auf unsere Anfrage an Herrn MdL Karsten Becker bezüglich eines Übergangs der Straßenbaulast der jetzigen B65 bei Neubau einer Umgehungsstraße erhielten wir die Auskunft, dass ein Übergang auf das Bundesland Niedersachsen ausgeschlossen ist. Ein Übergang auf den Landkreis oder die Gemeinde ist damit sicher zur erwarten. (Siehe Anlage Antwortschreiben Herr Becker).

In der Vergangenheit wurde seitens diverser exponierter lokaler SPD-Politiker der Bevölkerung in Nienstädt ein Rückbau der jetzigen B65 in Aussicht gestellt. Zuletzt wurde von Frau Reckmann und Herrn Koch diese Absicht in einem Artikel der Schaumburger Nachrichten vom 07.02. mit der Aussage, dass „die B65 zurückgebaut werden soll“ sehr konkret als Ziel öffentlich gemacht (Artikel hier verlinkt).

Dieser Aussage entnehmen wir, dass die SPD in Nienstädt offensichtlich bereits sehr konkrete Planungen diesbezüglich verfolgt.

Die Mitglieder und Unterstützer der BIPA B65 stellen sich daher nun die Frage, mit welchen baulichen bzw. gestalterischen Maßnahmen der Rückbau erfolgen soll und, vor allem, welche Kosten für die Gemeinde entstehen und aus welchen Mitteln diese Kosten gedeckt werden. Denn aus einem Artikel vom 02.03. aus den Schaumburger Nachrichten (Artikel hier verlinkt) konnten wir entnehmen, dass der Nienstädter Haushalt ein Minus von 145.000€ erwartet.

Besondere Brisanz erhält diese Planung für die Bürger vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Herr Vehling, in seiner Funktion als SPD-Ratsmitglied der Samtgemeinde Nienstädt, in einem Artikel vom 11.02. in den Schaumburger Nachrichten eine Straßenausbaubeitragssatzung thematisiert hat (Artikel hier verlinkt). Ist in Nienstädt geplant, zukünftig die Anlieger der B65 an dem Rückbau finanziell zu beteiligen?

Dieser offene Brief wird auch an die Presse und die Unterstützer unserer Initiative gesandt sowie in sozialen Medien geteilt.

Wir freuen uns auf Ihre zeitnahe Antwort und bedanken uns vorab dafür!

Mit freundlichen Grüßen

Die Bürgerinitiative pro alte B65