Neue Information der Straßenbehörde Hameln

Es gibt Neuigkeiten aus einer Mail und einem Telefonat mit der Straßenbehörde Hameln.

Hier der Link zum Artikel in den Schaumburger Nachrichten:  https://www.sn-online.de/Schaumburg/Nienstaedt/Nienstaedt/Nienstaedt-Planung-der-B65-Umgehung-soll-2022-beginnen

Ende letzten Jahres gab es folgenden Mailverkehr mit der Straßenbehörde:

Sehr geehrter Herr Brockmann,
ich vertrete die Bürgerinitiative pro alte B65 in Nienstädt.
Ich habe 3 kurze Fragen an Sie und hoffe, dass Sie mir diese beantworten können.
Es wurden 2005, 2010 und 2015 Verkehrszählungen durchgeführt. Hat es in 2020 keine Zählung gegeben und warum nicht? Oder ist diese geplant für 2021? Für uns sind die Verkehrsmengen sehr interessant, und wir waren davon ausgegangen, dass die Zählung alle 5 Jahre durchgeführt wird.
In den Schaumburger Nachrichten stand ein Artikel, dass in Gelldorf und Obernkirchen die Anbindung der geplanten Umgehungsstraße Nienstädt kritisch gesehen wird, und vor vielen Jahren gab es schon einen einstimmigen Beschluss gegen diese Anbindung gegenüber der Aral Tankstelle. Wie gehen Sie damit um? Kann der Bund das ignorieren und trotzdem an der Stelle umsetzen? Oder planen Sie eine alternative Anbindung?
Wir haben gehört aus dem politischen Umfeld, dass in 2021 tatsächlich begonnen wird mit der Planung. Können Sie uns hierzu einen aktuellen Status geben für unsere Mitglieder?
Vielen Dank vorab für Ihre Mühe und Antworten. Und schonmal ein schönes Wochenende für Sie.
Herzliche Grüße
Kristin Kolbe-Schade
Sprecherin BIPAB65

 

ANTWORT

Sehr geehrte Frau Kolbe-Schade,
vielen Dank für Ihre Mail. Gerne beantworte ich Ihre Fragen.
Die allgemeine Verkehrszählung, die regelmäßig alle 5 Jahre durchgeführt wird, wurde in das Jahr 2021 verschoben. Diese Entscheidung wurde vom Bundesverkehrsministerium getroffen, nachdem Anfang des Jahres der erste Shutdown beschlossen worden war. Anfang des Jahres ist der Verkehr durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens stark beeinflusst worden und die Zählergebnisse wären nicht valide gewesen.
Von Seiten der Stadt Obernkirchen wurde der Anschluss der Ortumgehung im Westen insbesondere thematisiert, weil die Stadt fürchtet abgehängt zu werden. Die Ausgestaltung des Anschlusses der B 65alt im Westen wird bei den weiteren Planungen aufgegriffen und ergebnisoffen unter den aktuellen Randbedingungen diskutiert werden. Im Raumordnungsverfahren sind seinerzeit zwei Varianten dargestellt worden, was nicht ausschließt weitere Varianten zu entwickeln und im Rahmen der weiteren Planungen näher zu betrachten.
Unsere Verwaltung befindet sich gerade in einem Umbruch. Es ist vorgesehen Bedarfsplanmaßnahmen zügiger umzusetzen. Ab 2021 soll dazu eine neue Organisationseinheit für große Vorhaben geschaffen werden, die dann auch personell entsprechend ausgestattet wird. Sobald diese Voraussetzungen geschaffen sind, kann es los gehen.
Ich würde gerne mit Ihnen in telefonischen Kontakt treten, um mit Ihnen über den künftigen Planungsprozess und die Beteiligung der BIPAB65 zu sprechen. Wenn Sie mir eine Telefonnummer nennen könnten und ein Zeitfenster, würde ich mich bei Ihnen melden.
Mit freundlichem Gruß
im Auftrag
Markus Brockmann
– Geschäftsbereichsleiter –

 

In dem darauffolgenden Telefonat gab es noch zusätzlich diese Informationen:

  • Die Ergebnisse der Verkehrszählung, die in diesem Jahr gemacht wird, werden erst im 2. Halbjahr 2022 vorliegen.
  • Da neue Ressourcen geschaffen werden und dieses Projekt das oberste auf der Liste ist mit höchster Priorität, wird es tatsächlich losgehen. Die Schätzung ist 2022, es steht aber nicht genau fest.
  • Wir bekommen eine Information vor Start, und es wird einen extern moderierten Arbeitskreis geben, wozu Herr Brockmann uns eingeladen hat. Auch andere Interessensgemeinschaften pro oder contra Umgehungsstraße können dort mit einem Vertreter teilnehmen, also z.B. Siedlerbund, Schützenverein, Jägerschaft.  etc. – Das wird vorher noch in der Zeitung veröffentlicht.
  • Der Straßenbehörde ist es sehr wichtig, volle Transparenz für alle Bürger zu schaffen und auch alle Bedenken zu hören. Dies nehmen wir ihr auch ab, da Herr Brockmann sehr schnell geantwortet hat – im Gegensatz zur Politik – und auch bereitwillig viele Informationen geteilt hat.
  • Herr Brockmann hat die Arbeit in der BI bzgl. Transparenz, Sachlichkeit und Professionalität gelobt.
  • Zum Prozess:
  • Es wird eine Matrix erstellt in diesem Arbeitskreis mit Punkten und Fragen, die dann vollständig beantwortet werden müssen. Am. Ende werden diese Punkte gewichtet und bewertet.
  • Es wird eine europaweite Ausschreibung geben an entsprechende Ingenieursbüros für die Planung.
  • Parallel wird es eine neue Analyse der Behörde geben, d.h. alle Nutzen- und Kostenpunkte aus dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) werden neu erhoben.
    • Z.B. Verkehrsströme, Ziel-, Quell. Und Durchgangsverkehr, um zu schätzen, wie viele Kfz wirklich ausweichen würden. Hier kann es sich ergeben, dass die Straße sich nicht mehr lohnt.
    • Auch der Lärm wird neu erhoben mit sogenannten Isophonen. Hierzu wird man sehen, ob der Trend der seit Jahren gesunkenen Lautstärke so bleibt.
    • Aber auch Naturschutz und Umwelt wird neu bewertet, dazu gibt es heutzutage strengere Gesetze.
    • Der Abzweig in Gelldorf ist ebenso wichtig, denn wenn z.B eine Brücke geplant würde nach Obernkirchen, würde das die Kosten extrem in die Höhe treiben.

Herr Brockmann hat im Prinzip gesagt, alles, was sich im Nutzen und Kosten ändert und zu einem anderen Verhältnis führt (im BVWP ist es jetzt 7,1), kann als Konsequenz haben, dass die Straße doch noch verhindert wird, denn der Bund und die Straßenbehörde dürfen natürlich keinen Steuern verschwenden, wo es nicht nötig ist.

Eine zweite Möglichkeit, die Straße noch zu verhindern, ist eine Klage. Dann müsste nämlich über ein Gericht erhoben werden, wie die Zahlen im BVWP zustande kamen und ob sie plausibel sind. Dies ist sicherlich sehr kostenintensiv.

Vielleicht ist also diese schlechte Nachricht, dass es losgeht, doch gar nicht so schlecht, denn nun wird endlich mal das ganze Zahlenkonstrukt auf Plausibilität und Aktualität geprüft, was wir seit langem von Land und Bund gefordert haben mit unserem Fragenkatalog.

Und wenn Sie sich nun fragen, ob wir wegen der Nachricht aufgeben? Ganz im Gegenteil. Wir haben noch viele tolle Ideen entwickelt für dieses Jahr, auch wenn es mit Corona durchaus schwierig ist. Wir werden aber laut und in der Presse bleiben. Denn ob es dann 2022 wird, weiß man noch nicht. Wir geben nicht auf, und Sie werden wieder von uns hören, wenn wir die nächste Aktion machen.

Parallel erarbeiten wir gerade eine komplette Analyse des BVWP mit gezielten Fragen und Kritik, die wir spätestens in dem Arbeitskreis nutzen können.

Ihre

Bürgerinitiative pro alte B65

Nienstädt.Natur.Erhalten.