Treffen der BIPAB65 mit der neu gegründeten Wählergemeinschaft Samtgemeinde Nienstädt (WGSN) am 28.07.21

Die Bürgerinitiative pro alte B65 hat sich am 28.07.2021 mit 3 Vertretern der WGSN (Uwe Goth, Martin Strozyk, Fabian Killer) getroffen, um über das Wahlprogramm und das Thema Ortsumgehung Nienstädt zu sprechen.

Uwe Goth fasste zu Beginn die Ziele und Kernpunkte der Wählergemeinschaft für die BIPAB65 zusammen.

Der wichtigste Punkt für die WGSN sei, die Information und Transparenz für die Bürger zu erhöhen, damit Politik nicht mehr hinter verschlossenen Türen geschieht oder zumindest der Eindruck erscheint. Zusätzlich möchten sie mehr Bürger in den politischen Prozessen beteiligen. Als ein Beispiel für fehlende Transparenz wurde hier der Lärmaktionsplan genannt, wozu es seit 2019 keine konkrete Information von der Samtgemeinde gibt, wie es weiter geht. Die Bürger an der jetzigen B65 haben aber einen Anspruch auf Entlastung, sagte Goth, und zwar auf eine deutlich frühere Entlastung als in 15 oder 20 Jahren, wenn die Umgehung fertig wäre. Im LAP waren bereits Maßnahmen wie Rückbau auf 2 Spuren, Flüsterasphalt und Geschwindigkeitsreduzierung vorgeschlagen worden vom Büro PGT, aber diese werden nach Ansicht der WGSN solange nicht kommen, solange die Planung der Umgehung noch steht. Dies als Samtgemeinde nicht an die Bürger zu kommunizieren, sei das Gegenteil von ehrlich und transparent.

Man müsse sich als Politiker eher für diese entlastenden Maßnahmen  einsetzen als für ein Projekt, was noch lange Jahre nicht fertiggestellt wird, betonte Goth. Verstehen könne er auch nicht, warum man hier nicht schon lange in den Großraumverkehr Hannover eingebunden wäre, um zu unterstützen, dass mehr Leute Bahn fahren, um so auch den Verkehr zu reduzieren.

Auch eine andere Fehlerkultur soll etabliert werden. Fehler in der Vergangenheit müssen klar benannt werden, damit man aus ihnen lernen und Verbesserungen schaffen kann. Als Beispiel wurde hier von Fabian Killer die Grundschule Nienstädt genannt, wo Fördergelder durch Probleme in der Antragstellung nicht zugestanden wurden, so dass die Gemeinde nun wieder einen Kredit für 30 Jahre aufgenommen habe.

BIPAB65 hat inzwischen erfahren, dass bei der Antragstellung klare Fehler gemacht wurden, was nun zu einer finanziellen Belastung der Gemeinde führt.

Daher unterstützt die WGSN auch die Forderung nach einem Straßenbau-Moratorium der BIPAB65, denn jede Entscheidung, die vor Jahren getroffen wurde, müssen immer aktualisiert und überprüft werden, ergänzte Killer. Dass die Fakten der Ortsumgehung neu analysiert werden sollen im nächsten Jahr unterstützt die WGSN sehr. Besser wäre es allerdings nach der Ansicht der WGSN-Vertreter grundsätzlich, wenn Planungen schneller umgesetzt würden und nicht erst nach 30 Jahren.

Die Wählergemeinschaft hat einen recht geringen Altersdurchschnitt von 42 Jahren und möchte auch jüngere Menschen aufklären und mitnehmen, so Goth. Klimaschutz und Generationengerechtigkeit

ist auch wichtiges Thema für die WGSN. Daher sehen Sie sowohl den Neubau der ICE Trasse als auch den Neubau der Ortsumgehung sehr kritisch.

Martin Strozyk stellte klar: „So wie die Ortsumgehung in Nienstädt Maßnahmen für die Anwohner blockiert, so blockiert die Planung der Bahntrasse Maßnahmen am Bahnhof Kirchhorsten. Das führt zu politischer Handlungsunfähigkeit und das ist nicht gut.“ Genauso sieht er die Genehmigung von Baugebieten in Richtung Ortsumgehung oder neue Bahntrasse als unsinnig. Er sagte weiter: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum fast alle Politiker hier mit den gleichen Argumenten wie die BIPAB65 gegen den Neubau der Bahntrasse kämpfen, aber eben nicht gegen die Umgehungsstraße, obwohl aufgrund von Klimaschutz die Bahn besser wäre als eine zusätzliche Straße.“

Zum Thema Verkehrsplanung meinte Uwe Goth, dass es sinnvoll wäre, mit externen Experten mal konzeptionell zu arbeiten, und ein Gesamtkonzept für Mobilität zu machen anstelle des „Tunneldenkens“ bei Bahntrasse und Ortsumgehung.

Man müsse ebenso berücksichtigen, dass der Verkehr immer leiser, emissionsärmer und sicherer werden wird, je weiter sich die Technik fortentwickelt.

Die Ausgabenpolitik und defizitäre Haushalte kritisieren die Vertreter der WGSN. Sie wollen für eine solide Finanzierung der einzelnen Gemeinden sorgen. Denn dann könnte man auch mehr in sinnvolle Projekte für die Gemeinden und Bürger investieren.

Durch mehr Zusammenarbeit der Gemeinden könnten Kosten gespart werden, hier wurde das Thema Bauhof kritisiert, den man nicht in mehreren Gemeinden bräuchte, sondern zusammenlegen könnte.

„Es gibt zu oft reaktive Handlungen, aber keine strategische Herangehensweise. Man sollte als Politiker vorausschauend planen.“ sagte Uwe Goth.

Hier wurde zum Thema Umgehungsstraße kritisiert, dass die Gemeinde Nienstädt egoistisch handele und im Alleingang auf den Bau drängen würde, ohne zu beachten, dass Nachbargemeinden wie Gelldorf und Helpsen sich bereits lange klar dagegen positioniert haben. Die negativen Folgen für mehrere Gemeinden und die neue Belastung anderer Bürger würde von der Gemeinde Nienstädt einfach ignoriert. Hier wolle die WGSN aktiv werden und die Belastungen erstmal genau ermitteln. Man müsse mehr übergreifend denken und zusammenarbeiten, sagte Killer.

Auch die Investitionen in den Hochwasserschutz in Helpsen würden durch den Bau der Ortsumgehung konterkariert werden, da müsse man gerade aufgrund der letzten Hochwasserkatastrophe nochmal ran, merkte Uwe Goth an.

Insgesamt war man sich einig, dass Bürger noch besser informiert werden sollten über die Planungsstände und dass generell der Flächenverbrauch für neue Straßen überdacht werden müsse.