Pressemitteilung 25.02.22
Hier finden Sie unsere aktuelle Pressemitteilung als Text und Dokument.
Wir sind sehr erfreut über die Antworten der Fraktionen zu unserem Brief vom 14.02., denn das bedeutet, dass wir fast am Ziel sind. Wenn die Umgehungsstraße dieses Jahr politisch verhindert wird, ist der Weg frei, die jetzige B65 zu optimieren, was bisher blockiert wurde. Dies würde den Anwohnern mehr helfen, als weitere 20 Jahre zu warten. Weiterhin wäre es natürlich sinnvoll, diese Entscheidung zu treffen, bevor man Geld für Erhebung und Planung ausgibt.
Pressemitteilung 25.02.2022
Antworten der Fraktionen des Samtgemeinderates zur Umgehungsstraße
Sehr geehrte Damen und Herren,
Im September bei der Kommunalwahl haben sich, wie Sie wissen, neue Mehrheiten in den Räten gebildet. Wir als Bürgerinitiative haben zunächst abgewartet, bis sich Gruppen und Koalitionen gebildet haben.
Nun nach fünf Monaten haben wir einen Brief an die Fraktionen Bündnis 90 Die Grünen, CDU und die Gruppe WGSN/FDP im Samtgemeinderat geschrieben.
Wir haben erfragt, ob die Fraktionen weiterhin an ihren Aussagen vor der Wahl festhalten, sich gegen den Bau der Umgehungsstraße Nienstädt einzusetzen. Weiterhin wollten wir erfahren, wie der Status, die Gespräche untereinander zu dem Thema und die zeitliche Planung aussieht bezüglich einer erneuten Abstimmung im Samtgemeinderat.
Erfreulicherweise haben wir von allen Beteiligten sehr zeitnah schriftliche Antworten zu unserem Brief erhalten.
Hierin machen alle Fraktionen klar, dass sie weiter mit uns einer Meinung sind, dass die vor Jahrzehnten geplante Umgehungsstraße nicht mehr sinnvoll ist. Es gab verschiedene Argumente. Der Tenor war aber, dass eine schnelle Entlastung der Anwohner der B65 herbeigeführt werden soll. Da der Bau der Straße noch sehr lange Jahre nicht in Sicht ist, möchten sich alle lieber dafür einsetzen, dass die Situation an der jetzigen Bundesstraße schnell verbessert wird, da den Bürgern schon zu lange Entlastung versprochen wurde, aber nichts passiert ist.
Dieses Bestreben unterstützen wir sehr und freuen uns darauf, dass vor der nächsten Sitzung des Samtgemeinderates im April ein neuer Antrag eingereicht wird zur Abstimmung über das Thema. Dies ist laut der Antwortschreiben bereits in Arbeit.
Wenn die Entscheidung mit Mehrheit -wie jetzt schriftlich zugesagt- gegen die SPD durchgesetzt wird, können wir die nächsten Schritte vorantreiben, damit am Ende des Prozesses das Bundesverkehrsministerium dieses Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan streicht. Dann ist auch endlich der Weg frei, mit der Straßenbehörde Hameln Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan zur Optimierung der jetzigen B65 anzugehen, was bis jetzt durch die geplante Ortsumgehung blockiert wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Kristin Kolbe-Schade
Sprecherin BIPAB65