Schon die Überschrift hat uns überrascht, denn das ist nun wirklich alter Käse. Seit 2018, als wir gestartet sind, gibt es diese Aussage von der Landesbehörde. Daher und auch im Weiteren hat die Pressemitteilung der BI pro Umgehung wenig Neuigkeitswert.

Zum ersten Punkt gesetzliche Lage: 

Ja, natürlich steht die Umgehung noch im Bundesgesetz. Das wissen auch alle. Das heißt aber nichts, denn in diesem Gesetz stehen seit 2016 850km neue Straßen. Und davon werden viele nicht gebaut werden.

Was Herr Brockmann als ausführendes Organ nicht sagen darf und die BI leider nicht wahrhaben will , ist , dass die Wahrscheinlichkeit für die Planung mittlerweile sehr gering ist.

Warum?

1. Es ist seit etlichen Jahren kein Personal vorhanden und auch nicht kurzfristig zu beschaffen. Herr Brockmann hat uns schriftlich bestätigt, dass viele Projekte, gerade die laufenden, Vorrang vor dem Nienstädter Projekt haben.
2. Beschlüsse im SG-Rat und Kreistag bedeuten, dass bei einer Planung mit Zwang gegen die Kommunen , gegen Parteikollegen und gegen die demokratische Mehrheit agiert werden müsste. Das ist sehr unwahrscheinlich.
3. Es gibt mehrere Personen, die bereit sind zu klagen, was den Prozess jahrelang hinauszögern würde. Bis dahin gibt es dann schon einen neuen Bundesverkehrswegeplan und ein neues Gesetz, wo die Umgehung aufgrund der neuen Fakten zu Verkehr und Lautstärke nicht mehr enthalten sein wird.
4. Es gibt vom Koalitionsausschuss fast 150 Straßenbau-Projekte, die nun laut Verkehrsministerium prioritär behandelt und beschleunigt werden. Unseres ist nicht dabei. Da es begrenzte Ressourcen gibt, Thema Personal und auch Haushaltsmittel, wird alles auf diese Projekte zur Engpassbeseitigung fokussiert. Konnte man ja den Nachrichten entnehmen.

Dies sind nüchtern betrachtet die Fakten dazu.

BIPAB65 ist Mitglied des bundesweiten Bündnisses Verkehrsinitiativen, die in dem Infrastrukturdialog mit Herrn Wissing und vielen Verbänden teilnehmen. Daher sind wir nicht nur lokal, sondern auch auf Bundesebene immer über die neuesten Entwicklungen informiert.

Zum Punkt „enorm hohes Verkehrsaufkommen“ haben wir nur 2 Bemerkungen. 

• in den offiziellen Zählungen des Landesbehörde ist seit Planungsstand der Verkehr auf der B65 zwischen Gelldorf und Stadthagen um 43%(!) gesunken. Von 24.000 Kfz damals  sind wir bei fast der Hälfte angekommen. Dass das enorm hoch ist, bezweifeln wir stark.  (Quelle: BASt – Homepage – Manuelle/Temporäre Straßenverkehrszählung (SVZ))
• Hier die Veranschaulichung der Entwicklung der Verkehrsmenge:    _ Verkehrsmengen

Kleiner Exkurs: Wir haben mit 13.700 Kfz die gleichen Werte wie zwischen Stadthagen und Bad Nenndorf. An anderen Stellen im Raum Hannover an der B65 gibt es zT 33.000 Kfz pro Tag. Das kann man als enorm hoch betrachten und nicht unsere Zahlen.

• Wenn Herr Brockmann den Verkehr für “enorm hoch” halten würde, warum spricht er dann mit Politikern und uns über die Möglichkeit des Rückbaus auf 2 Spuren? Passt definitiv nicht zusammen. Uns hat er schriftlich bestätigt, dass es durchaus bauliche Möglichkeiten zur Verbesserung gäbe (Siehe letzte Pressemitteilung, schriftliches Zitat Herr Brockmann) . Das würde gar nicht in Betracht kommen, wenn der Verkehr noch so hoch wäre wie damals. Vielleicht hat Frau Klenke das einfach falsch verstanden oder sich nicht über die neuen 2021er Verkehrs-Mengen informiert.

Die restlichen Punkte, die die BI pro Umgehung hier wiedergibt, sind alle weithin bekannt und nichts neues , denn das wurde schon mehrfach öffentlich so gesagt. Das wüsste die BI auch, wenn sie auf unserer Veranstaltung mit Herrn Brockmann im August 2021 gewesen wäre, wo er das alles exakt so wiedergegeben hat. Nebenbei hat er damals auch gesagt, dass das Projekt politisch verhindert werden kann, wenn die politischen Gremien sich gegen das Projekt entscheiden. Dies ist ja nun passiert. (Artikel von 2021 zum nachlesen: Nienstädt: Ortsumgehung könnte sich durch politisches Engagement verhindern lassen – vielleicht)

Es wird nur wahrscheinlich gar nicht zu der Untersuchung und dem Planungsprozess kommen, wenn man es realistisch betrachtet.

Daher sollte man doch auch als Befürworter die Offenheit besitzen, über Alternativen zu sprechen.

Link zum Artikel: B 65-Umgehung in Nienstädt: Es fehlt nur das Personal